Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Besondere Bedingungen für digitale Inhalte (Paid Artikel/e-books)
6. Widerrufsrecht
7. Datenschutz
8. Eigentumsvorbehalt
9. Mängelhaftung (Gewährleistung) und Transportschaden
10. Haftung
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Alternative Streitbeilegung
14. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Callwey GmbH („Callwey Verlag“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer („Kunde“) mit dem Callwey Verlag hinsichtlich der vom Callwey Verlag in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes mit dem Kunden vereinbart.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Gegenstand des Vertrages ist nach der Produktbeschreibung des Callwey Verlags der Verkauf von Waren im Wege einer Einmallieferung oder der Verkauf von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung („Abonnement”. Die Waren, die der Callwey Verlags anbietet, sind z.B. Bücher, CD-Roms, Zeitschriften-Abonnements, Zeitschriften, andere kostenpflichtige Artikel und zeitlich begrenzte, kostenpflichtige Online-Dienste. Des Weiteren bietet der Callwey Verlag die Veröffentlichung und Verbreitung von Anzeigen im Print- und im Online-Bereich sowie sonstige Dienstleistungen an. Bei Abonnements verpflichtet sich der Callwey Verlag, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

2. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot seitens des Callwey Verlags dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Die Darstellung der Produkte gilt „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer sind vorbehalten.

Der Kunde legt Waren in den virtuellen Warenkorb und gibt durch Absenden der Bestellung (anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“) ein verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Callwey Verlag abgeben.

(2) Kunden erhalten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung eine Bestätigung über den Zugang ihrer Bestellung per E-Mail. Der Callwey Verlag kann das Angebot des Kunden annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, maßgeblich ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, maßgeblich ist der Zugang der Ware beim Kunden, oder indem der Callwey Verlag den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.

(3) Der Vertragstext wird vom Callwey Verlag gespeichert und dem Kunden auf Anfrage per E-Mail übermittelt.

(4) Sollte die Auftragsbestätigung des Callwey Verlags Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten derPreisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist der Callwey Verlag zur Anfechtung berechtigt, wobei der Callwey Verlag den Irrtum beweisen muss.

(5) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise sind in Euro einschließlich Umsatzsteuer angegeben. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

(2) Der Kaufpreis ist ohne Abzug nach Eingang der Ware sofort fällig und auf eines der in der Rechnung genannten Konten des Callwey Verlags zu zahlen.

(3) Bei Abonnements wird der Bezugspreis mit Erhalt der Rechnung fällig. Der Callwey Verlag behält sich vor, auch bei fortwährend bestehenden Abonnements die Preise unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Material-, Versand- und Lohnkosten, entsprechend der hierzu erfolgten Kundeninformation.

(4) Zeitschriften und Bücher unterliegen in Deutschland der Preisbindung. Eine evtl. kurzfristige Preiserhöhung und -senkung durch den Verlag muss daher an den Kunden weitergegeben werden. Bei einer Preissenkung wird der niedrigere Preis in Rechnung gestellt. Bei einer Preiserhöhung erfolgt die Zusendung und Berechnung des Artikels nur nach vorheriger Rückfrage beim Kunden und dessen Zustimmung. Entsprechendes gilt bei der Bestellung von elektronischen Medien. Preisirrtümer bleiben vorbehalten.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie Einziehungskosten berechnet. Der Callwey Verlag kann bei Zahlungsverzug für weitere Bestellungen oder noch offenstehende Teillieferungen Vorauszahlung verlangen.

(6) Der Kunde kann innerhalb von Deutschland per Rechnung bezahlen (Betrag zahlbar nach Erhalt der Lieferung), auf Vorkasse (Betrag zu zahlen vor Auslieferung der Ware), per Lastschrift oder per Kreditkarte. Der Callwey Verlag akzeptiert VISA und Mastercard/Eurocard. Bei Bezahlung mit Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag bei Bestellung sofort fällig. Außerhalb von Deutschland können Sie nicht per Rechnung bezahlen.

(7) Werden Rechnungen für Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Lastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin.

4. Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebenen Postadresse (kein Postfach). Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Bestellte lieferbare Titel erhalten Sie sofort. Bestellte, aber noch nicht lieferbare Titel werden direkt nach Erscheinen nachgeliefert.

(2) Bei bereits vergriffenen Werken werden Sie unverzüglich über diese Tatsache informiert; Sie können dann die Bestellung entweder stornieren oder sich für eine evtl. Neuauflage vormerken lassen. Anzahlungen werden Ihnen in diesem Fall unverzüglich erstattet.

(3) Die Auslieferung von Waren erfolgt vertragsgemäß (sofern nichts anderes angegeben) durch das von uns beauftragte Dienstleistungsunternehmen:

Verlegerdienst München GmbH
Callwey Verlag
Gutenbergstr. 1
82205 Gilching

(4) Die Lieferzeit beträgt ca. fünf Werktage. Sämtliche Lieferungen an gewerbliche Kunden erfolgen auf Gefahr des Kunden.

(5) Eine Lieferung außerhalb Deutschlands erfolgt nur über Vorkasse. Nach Eingang des Rechnungsbetrags wird die Ware unverzüglich durch das von uns beauftragte Dienstleistungsunternehmen geliefert.

(6) Bei Bestellungen über den Buchhandel gelten dessen Bedingungen.

5. Besondere Bedingungen für digitale Inhalte (Paid Artikel/e-books)

(1) Paid Content umfasst den einmaligen kostenpflichtigen Download von Artikeln („Paid-Artikel“) sowie den zeitlich begrenzten kostenpflichtigen Zugang („Zugangsrecht“) zu bestimmten Dienstleistungen und Angeboten. Es kann sich beispielsweise um einen einzelnen Artikel mit angehängtem PDF aus einem elektronischen Zeitschriften-Archiv handeln.

(2) Die Nutzung von Paid Artikelsetzt eine Anmeldung voraus. Die bei der Anmeldung abgefragten Adressdaten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdiensterufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten.

(3) Bei der Anmeldung wählt der Kunde einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

(4) Kunden müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Kunden sind verpflichtet, den Callwey Verlag umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.

(5) Der Callwey Verlag wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben.

(6) Der Callwey Verlag behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

(7) Für Kunden mit bestimmten Abo-Rechten gibt es bei Paid-Artikel einen Preisnachlass. Nähere Angaben sind bei der Preisangabe des einzelnen Paid-Artikel zu finden. Preisnachlässe für die verschiedenen Zugangsrechte sind bei der Anmeldung der Zugangsrechte detailliert angegeben. Die Berechnung der Zugangsrechte erfolgt, sofern nicht anders angegeben, im Voraus für den vorgegebenen Zeitraum.

(8) Der Callwey Verlag behält sich jederzeit Preisänderungen vor, die er dem Kunden rechtzeitig bekannt gibt.

(9) Nach erfolgter Zahlung ist unmittelbar, jedoch nur innerhalb einer Zeitspanne von 10 Minuten nach dem Bezahlungsvorgang, der Download des Paid-Artikelmöglich. Nach dem Download steht das Produkt dem Kunden unbegrenzt zur Verfügung. Zugangsrechte werden unmittelbar und begrenzt auf den vorgegebenen Zeitraum nach dem Bezahlungsvorgang übertragen.

(10) Der Download-Link zu jedem e-Book ist pro Kauf 4 Wochen gültig. Ein Start des Downloads ist maximal 5-mal möglich.

(11) Eine Vervielfältigung und Verbreitung des heruntergeladenen Paid-Artikels und e-books sind ohne Absprache und schriftliche Bestätigung des Callwey Verlags nicht erlaubt. Der Benutzername und das Passwort, das den erworbenen Zugang ermöglicht, dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(12) Zugangsrechte sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Rechnungszeitraumes schriftlich kündbar.

(13) Ist die heruntergeladene Datei schadhaft, so hat der Kunde Anspruch auf einen Ersatz. Dieser Ersatz besteht nicht, wenn die Datei aufgrund nicht-kompatibler Software nicht geöffnet werden kann.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

(1) Widerrufsrecht für Buchbestellungen

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Callwey GmbH
Carolin Baumann
Streitfeldstraße 35
81673 München
c.baumann@callwey.de
Fax-Nr. +49 89 / 43 60 05 – 176

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Rücksendekosten sind von Ihnen zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

Die Rücksendung der Ware soll erfolgen an:

Verlegerdienst München GmbH
Callwey Verlag
Gutenbergstr. 1
82205 Gilching

Hinweis:

Es gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.

(2) Widerrufsrecht für digitale Inhalte (Paid-Artikel und eBook Downloads) und Dienstleistungen

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Callwey GmbH
Carolin Baumann
Streitfeldstraße 35
81673 München
c.baumann@callwey.de
Fax-Nr. +49 89 / 43 60 05 – 176

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Rücksendekosten sind von Ihnen zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

Hinweise zum Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zu digitalen Inhalten, wie z.B. e-books, wenn der Kunde bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist den Download der digitalen Inhalte verlangt und durchführt.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.

7. Datenschutz

Ausführliche Bestimmungen zum Datenschutz finden Sie unter: http://www.callwey.de/datenschutz.html

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern behält sich der Callwey Verlag bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Callwey Verlag bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Callwey Verlag ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Callwey Verlags, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Callwey Verlag wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Callwey Verlag gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

9. Mängelhaftung (Gewährleistung) und Transportschaden

(1) Handelt der Kunde als Unternehmer, hat der Callwey Verlag die Wahl der Art der Nacherfüllung; beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

(2) Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt die gesetzliche Gewährleistung. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln hat der Kunde das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Wahl des Kunden: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz.

(3) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf: Telefonnummer: +49 89 436005-0

(3) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

10. Haftung

Der Callwey Verlag haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

(1) Der Callwey Verlag haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Verletzt der Callwey Verlag fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Callwey Verlag nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Callwey Verlags ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Callwey Verlags für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts zum internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Callwey Verlags, München. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Callwey Verlags ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Callwey Verlag ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13. Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: callwey-leserservice@vuservice.de. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

14. Schlussbestimmungen

(1) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

(2) Eine Überprüfung der Daten, die bei der Anmeldung auf den vom Callwey Verlag betriebenen Websites hinterlegt werden, kann der Callwey Verlag nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied muss sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners überzeugen.

(3) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.Der Callwey Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: 2020